„Ein Impuls, der mein Denken anstößt“

Zwischen den Jahren noch ein bislang unveröffentlichtes Interview mit Susanne Wiest, das ich vor einigen Monaten mit ihr führte.

Susanne Wiest ist Tagesmutter aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Durch ihre Bundestagspetition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist sie bundesweit bekannt geworden. Interview: Frank Behrens

Frau Wiest, warum haben Sie damit angefangen, sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu beschäftigen?

Susanne Wiest: Ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ich selbst bin Tagesmutter, und nicht nur bei mir sehe ich, dass ein ganzer Tag Arbeit oft nicht zum Leben langt. Außerdem habe ich mich schon immer an dieser Aussage der Politik gestoßen, die da heißt: „Wir brauchen wieder Vollbeschäftigung“. Als wäre das realistisch und als wäre das überhaupt erstrebenswert. Wozu haben wir denn die Automatisierung, was hilft die uns denn dann überhaupt? Im Internet bin ich dann irgendwann, es war wohl 2006, auf die Schweizer Initiative für ein Grundeinkommen gestoßen. Die Frage „Was würden Sie  arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“, hat mich elektrisiert.

Wann haben Sie dann die Petition im Bundestag eingereicht?

2008 verschlechterte sich die steuerliche Situation für Tagesmütter. Da habe ich Kontakt aufgenommen mit der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der unseren Wahlkreis im Landtag vertritt. Eine Mitarbeiterin brachte mich auf die Idee, eine Petition zur Steuerfrage beim Bundestag einzureichen. Das habe ich gemacht und da ich gerade dabei war, habe ich gleich noch eine Petition zur Einfühung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingereicht. Das war im Dezember 2008. Die Steuer-Petition wurde nicht angenommen.

Was ist der aktuelle Stand der Grundeinkommens-Petition?

Wir haben sie im November 2010 im Bundestag vorgestellt. Jetzt liegt sie bei einem der fünf Fraktions-Berichterstatter. Wie es scheint, kann das dauern.

Sehen Sie eine Chance, dass sich eine parlamentarische Mehrheit für das Grundeinkommen findet?

Es gibt in jeder Fraktion Befürworter. Aber sie sind auch in jeder Fraktion in der Minderheit. In der Linken ist es zum Beispiel Katja Kipping, die sich für das Grundeinkommen einsetzt, aber das ist es auch fast schon dort.

Wie versuchen Sie, die Sache des Grundeinkommens dennoch voranzubringen?

Mir ist ein themenzentrierter Politikansatz näher als ein parteienzentrierter. Ich glaube die Parteien haben sich überlebt, verlieren an Einfluss. In  meinem Blog grundeinkommenimbundestag.blogspot.com  informiere ich über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und die neuesten Ideen und Entwicklungen. Das ist mein Hauptinstrument. Weitere Vernetzung versuche ich über Facebook und Twitter hinzubekommen. Ich halte  Vorträge, werde zu Bürgergesprächen eingeladen und engagiere mich so wie es gerade ansteht. So war ich im Juni zum Beispiel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden.

Stößt sich das bedingungslose Grundeinkommen nicht mit der protestantischen Arbeitsmoral?

Die protestantische Arbeitsmoral hat mit dem Neuen Testament und auch mit Jesus Christus in meinen Augen nichts zu tun. Sie ist ein gesellschaftliches  Konstrukt. Was daran christlich ist, verstehe ich nicht. Ich teile diese Arbeitsmoral nicht und messe der protestantischen Arbeitsmoral für die Zukunft und Gegenwart auch keine Bedeutung mehr zu.

Sehen Sie das Grundeinkommen als ersten Schritt einer umfassenden gesellschaftlichen Umwälzung oder als Ziel an sich?

Weder noch und beides. Für mich ist es in erster Linie ein Impuls, der mein eigenes Denken anstößt. Und dieser „Kulturimpuls“, wie ihn Daniel Häni von der Schweizer Grundeinkommensinitiative nennt, wirkt. Jedenfalls erlebe ich das so. Ich mache mir immer intensiver Gedanken, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. Jetzt fände ich die Gesellschaft, wie wir sie haben, stimmiger mit einem Grundeinkommen. Mein persönliches Ziel liegt in einem liebevolleren Zusammenleben.

Ist es gerecht, das Grundeinkommen über eine 50- oder gar 100-prozentige Konsumsteuer zu finanzieren und dafür alle anderen Steuern wegfallen zu lassen? Dieses Modell, das der Drogerieunternehmer Götz Werner vertritt, scheint ja Konsens der meisten Grundeinkommensbefürworter in Deutschland zu sein.

Ich will klar machen, das Grundeinkommen muss hoch sein, recht hoch! Im Moment spreche ich von 1500 Euro für jeden Erwachsenen und von 1000 Euro für jedes Kind. Das kann mehr sein, vielleicht auch etwas weniger. Aber so wie heute die Arbeitskraft zu besteuern, das ist für mich unerquicklich. Wenn ich arbeite, mache ich etwas für andere. Warum muss ich darauf Steuern zahlen? Doch wenn ich auf der anderen Seite etwas nehme und konsumiere, gebe ich einen „Ermöglichungsanteil“, wie ich die Konsumsteuer lieber nenne, zurück, mit dem staatliche, also gemeinschaftliche, Infrastruktur für alle geschaffen wird. Da würde ich gerne zahlen.

Aber würden Wohlhabende nicht trotzdem bevorteilt, wenn alle Steuern wegfielen und nur eine hohe Konsumsteuer bliebe?

Das glaube ich nicht. Ich wäre übrigens dafür, dass diese Steuer auch bei Finanzgeschäften und Firmenbeteiligungen über Aktienkäufe fällig würde, etwas, das heute – für mich völlig unverständlich – nicht versteuert werden muss. An diesem Punkt wären Wohlhabende von dem Modell eben nicht bevorteilt, im Gegensatz zu heute. Das bedingungslose Grundeinkommen soll uns Bürgern ermöglichen, „Nein“ zu sagen, etwa zu Arbeitsbedingungen die ich nicht tragen will oder kann. Wenn das gegeben ist, sehe ich keine mögliche Benachteiligung durch eine Konsumbesteuerung. Wer zu einer Arbeit „Nein“ sagen kann, ist in einer viel stärkeren Position. Und im Gegensatz zu Hartz IV soll das bedingungslose Grundeinkommen immer für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft reichen. Es stünde jedem Bürger zu und wäre für uns alle eine sichere Lebensbasis.

Vorschlag

Deutschland ist pleite. Zum dritten Mal. Nach 1918 war es pleite, weil der Kaiser einen Platz an der Sonne herbeischießen wollte. Nach 1945, weil die Nazis halb Europa abgeschlachtet und einen guten Teil der Welt in Brand gesteckt hatten. Und jetzt, weil systemrelevante Banken seit dem Lehman-Crash im Akkord gerettet werden. 1948 half der Währungsschnitt. Heute setzen Wirtschaft und Politik auf die Schuldenbremse. Aber was war eigentlich nach 1918, der Hyper-Inflation von 1923 und dem Crash von 1929?

Die Reichsregierung, bis in den März 1930 noch eine Große Koalition aus SPD und diversen bürgerlichen Parteien (Zentrum, DDP, DVP, BVP), ging auf das Kredit-Angebot des schwedischen Industriellen Ivar Kreuger – es ging um 500 Millionen Reichsmark bei einer Laufzeit von 53 Jahren – ein und erließ im Gegenzug das Zündwarenmonopolgesetz. Zitat Wikipedia:

Das Zündwarenmonopol in Deutschland geht zurück auf das 1930 durch den Reichstag erlassene Zündwarenmonopolgesetz. Aufgrund dieses Gesetzes durften Zündhölzer im Deutschen Reich und in der Folge auch in der Bundesrepublik Deutschland nur von der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft vertrieben werden. Die Markennamen waren Welthölzer und Haushaltsware. Den deutschen Herstellern wurden bei der Einrichtung des Monopols Produktionskontingente zugeteilt; Exporte oder die Neugründung von Unternehmen waren nicht erlaubt. Das Monopolgesetz entstand auf Betreiben des schwedischen Industriellen Ivar Kreuger, der an Deutschland, wie auch an 16 andere Länder, im Austausch dafür hohe Kredite zu günstigen Bedingungen vergab. (…)

Aufgrund ihrer Identität mit dem Deutschen Reich übernahm die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch das Zündwarenmonopol. Die Reichsanleihe wurde komplett zurückgezahlt und das Zündwarenmonopol erst zum vorgesehenen Termin (16. Januar 1983) aufgehoben. Daraufhin fielen die Preise um ein Drittel.

Die Älteren erinnern sich daher auch noch an die Welthölzer (siehe Foto), die übrigens qualitativ besser waren als die heute meist aus Billigproduktion stammenden Zündwaren.

Zugegeben – ganz hat es nicht gereicht, das Geld aus dem Kreuger-Kredit. Ein gewisser Heinrich Brüning versuchte ab 1930 das Reich auf der Basis Hindenburg’scher Notverordnungen tot zu sparen wie heute die Kanzlerin Europa auf Basis der herrschenden Wirtschaftslehre. Was zweierlei beweist: Betriebswirte sind heute das, was vor 80 Jahren preußische Offiziere waren. Und: Es gibt immer eine Alternative. fb

Man spricht deutsch

In einem Internetforum ging es vor einigen Tagen um Großbritannien. Was produziere und exportiere das Land eigentlich noch? Etwas Marmelade? Whiskey? Dahinter stand die Vorstellung der „Blasenökonomie UK“, die sich allein auf Spekulationen und Wetten der Londoner City stütze, während im Lande selbst sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Abwegig ist das nicht, andererseits schützt auch eine Dominanz der „Realwirtschaft“ nicht vor dem Phänomen einer wachsenden sozialen Kluft, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

Großbritannien – da war doch noch was? Stimmt, das Land ist ein wichtiges Ölförderland mit seinen Bohrinseln in der Nordsee. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass den Feldern wohl langsam das Öl ausgeht.

In Italien hat derweil eine Technokratenriege um Ex-EU-Kommissar Mario Monti das Erbe des „Cavaliere“ angetreten. Allerdings ist der Plan, im kommenden Frühjahr Neuwahlen anzusetzen, vom Tisch. Damit nähert sich das Land nun auch der formalen Marktdiktatur. Nicht einmal das „Handelsblatt“ lässt da Zweifel aufkommen.

In Griechenland ist die Situation ähnlich und dazu passt, dass auf dem CDU-Parteitag in Leipzig deren Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder jubelt: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Was frühere Generationen nur kurzzeitig erreichten, soll jetzt offenbar nachhaltig gelingen. fb

Zugespitzt

Nach Griechenland wird jetzt auch Italien ein De-facto-Generalgouvernement der EU. Während in Athen nach der Absage des Referendums ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank im Amt des Ministerpräsidenten installiert wird, ein „Experte“, wie die große Mehrheit der deutschen Medien treuherzig versichert, und eine „Große Koalition“ nach deutschem Vorbild bilden soll, ist die Lage in Rom diffiziler. Dort ist es neben der EU-Kommission nicht zuletzt die italienische Industrie selber, die auf angeblich „überfällige Reformen“ drängt. Die bestehen, wir ahnen es, aus dem üblichen Katalog der neoliberalen Kirche: Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung von Staatsbetrieben, Anhebung des Renteneintrittsalters. Damit wird sicher gestellt, dass auch in Italien zuallererst die Lohnabhängigen die Krisenfolgen zu tragen haben. Das Funktionieren der Finanzmärkte muss gewährleistet bleiben.

In Brüssel und Berlin, aber auch in Turin am Sitz des Fiat-Konzerns und seines publizistischen Sprachrohrs „La Stampa“* ist man sicher, dass Berlusconi zu diesem Umverteilungsprogramm von unten nach oben nicht mehr in  der Lage ist und eine Mitte-Links-Regierung nach einem zu erwartenden Wahlsieg im Februar diese Maßnahmen effizient umsetzen wird. Auch hier steht das deutsche Vorbild Pate. Nach bewährter Manier ist in den deutschen Medien einmal mehr von einem „Reformstau“ die Rede; die Italiener hätten – wir kennen das von „den Griechen“ – viel zu lange „über ihre Verhältnisse gelebt“, heißt es. Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland beklagt die „hohen Lohnkosten“, unter denen die italienische Wirtschaft ächze. Unausgesprochen bleibt, dass es die sinkenden deutschen Lohnkosten – also de facto mindestens stagnierende, wenn nicht fallende Löhne – und in deren Gefolge die gigantischen deutschen Exportüberschüsse sind, die die anderen EU-Staaten wie etwa Italien erst in die Abwärtsspirale getrieben haben. Man könnte auch sagen, Deutschland verdirbt die Preise. Aber man sagt es nicht.

Nicht ohne Ironie ist, dass es nun ausgerechnet der rechte Unternehmer und politische Emporkömmling Silvio Berlusconi ist, der durch diese merkwürdige Volte der Geschichte auf der Strecke bleibt. Doch zeigt sich in Italien – und Griechenland – nur drastischer, was auch in Deutschland offenbar ist: Die „Wirtschaft“ duldet in dieser zugespitzten Situation keinen Widerspruch mehr. fb

* Siehe den in dieser Hinsicht bezeichnenden Auftritt des Berliner „La Stampa“-Korrespondenten Alessandro Alviani als angeblichen „Italien-Experten“ im ARD-Morgenmagazin am 9. November 2011

ECEisierung

Das Thema ist interessant, die Schlussfolgerungen, die Stadt- und Marktforscher Stefan Holl (GMA Ludwigsburg) zieht, teile ich nicht. Ich bin durchaus der Meinung, dass die ECEisierung der Innenstädte von groß bis klein, neben dem Online-Shopping, ein gerüttelt Maß zur Verödung traditionsreicher Shoppinglagen beiträgt. Inklusive Privatisierung öffentlichen Raumes. Dazu muss man meiner Meinung nach auch keine „ideologischen Scheuklappen“ aufsetzen, von denen Holl an einer Stelle spricht. Es gibt genug abschreckende Beispiele. Das Interview mit Holl aus Anlass des einjährigen Jubiläums der Saarbrücker „Europa-Galerie“ findet sich im „Forum“. fb

Nur Auswüchse?

Nach den Occupy-Versammlungen wird darüber geklagt, dass Parteien entgegen der eigentlichen Intention doch in Erscheinung getreten seien. In Bezug auf die Versammlung gestern Nachmittag in Hamburg kann ich sagen: Ja, Parteien und auch Gewerkschaften sind in Erscheinung getreten. Man mag das bedauern, auf der anderen Seite gehören diese Organisationen zu potentiellen Trägern des Protests. Zudem ist es mir oft lieber, jemand sagt oder zeigt klipp und klar woher er kommt. Aber natürlich kann man fragen, was eine Partei wie die „Piraten“, die nach eigener Aussage noch keine Vorstellung von Wirtschaftspolitik hat, auf einer Veranstaltung verloren hat, die sich wie heterogen auch immer gegen das bestehende oder – je nach Standpunkt – praktizierte Wirtschaftssystem richtet. Mit „Transparenz“ allein wird weder dem Kapitalismus noch seinen Auswüchsen – wieder je nach Standpunkt – beizukommen sein.

Trotzdem – die größere Gefahr für die Occupy-Bewegung sehe ich in Verschwörungstheoretikern, die gestern auch auf der Hamburger Veranstaltung herumturnten und streckenweise das „offene Mikrofon“ in Beschlag nahmen, um Botschaften loszuwerden wie die von den Chemikalien, die den Kondensstreifen beigemischt seien, um die Menschen willenlos zu machen. Wer mal Herbert Marcuse gelesen hat, der weiß, dass genau das in den modernen Industriegesellschaften mit ihrer Bewusstseinsproduktion gar nicht nötig ist. Die Schere im Kopf ist viel effektiver als exogen eingebrachte Chemikalien.

Womit ich bei der Mainstream-Presse wäre, aus meiner Sicht zweite große Gefahr für die heterogene, für fast alles offene Occupy-Bewegung. „Der Spiegel“ sucht bereits nach dem Star der deutschen Occupy-Szene und meint sie in einem 20-jährigen Frankfurter gefunden zu haben, der Mitte der Woche offenbar in Maybit Illners ZDF-Polit-Talkshow aufgetreten war. Beruhigendes Statement an die Leser: Nicht der Kapitalismus per se sei schlecht, sondern seine Auswüchse. Eine Kerbe, in die auch „Süddeutsche Zeitung“ schlug. Dort instrumentalisierte Alexander Hagelüken die heraufziehende Bewegung bereits am 10. Oktober besonders dreist – Zitat:

Da wird es Zeit, dass auch in Deutschland Bürger auf die Straße gehen und so die Parteien zum Umdenken zwingen. Nicht, um den Kapitalismus abzuschaffen, sondern um ihn zu reformieren: weniger Einfluss der Finanzmärkte.

Da bleibt nur, dazu aufzurufen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Nicht von der Politik, nicht von Teilen der Wirtschaft, nicht von Medien. Ein eigenständiger Prozess muss einsetzen. Einer, an dessen Ende vielleicht die Einsicht steht, dass weder Markt, Kapital noch Geld gottgegeben und unabwendbar sind wie das Wetter. Da hätte Occupy viel erreicht und ich kann noch nicht recht dran glauben.

Fast 80 kleine Monopole – Pressevertrieb in Deutschland

Für das Magazin „Forum“ habe ich unlängst zum Thema Pressegrosso recherchiert. Die Thematik ist sperrig, der folgende Text versucht einen Überblick über die Ausgangssituation und aktuelle Entwicklungen zu geben. Mein besonderer Dank gilt meinem Ex-Kollegen Rüdiger Stettinski (mediatribune.de), der sich seit Jahren mit dem Pressegrosso befasst.

Wie kommen Zeitungen und Zeitschriften eigentlich zu den Abonnenten oder an den Kiosk? Diese auf den ersten Blick einfache Frage führt schnell zu komplizierten Erklärungen. Das  komplexe Konstrukt trägt einen profanen Namen: Pressegrosso. Von Frank Behrens

Aus Kunden-, also Verlagssicht, ein reines Anhängsel, macht das Grossogewerbe den Eindruck einer Schattenbranche. Dabei nehmen die Grossounternehmen eine zentrale Aufgabe wahr, denn sie sollen einen wichtigen Part bei der Sicherung der Pressefreiheit spielen. Die ist zwar laut Paul Sethe (1901-67, Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“) lediglich die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Im Zeitalter des Internets, das es grundsätzlich jeder Person mit Computer und Zugang zum Netz ermöglicht, die persönliche Meinung zu verbreiten, scheint diese provokante These veraltet. Einerseits. Andererseits ist noch nie ein Medium verschwunden. Mit einem Verschwinden von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften ist also ebenfalls nicht zu rechnen. Verlage beziehungsweise Verleger von Druckerzeugnissen sind weiter auf einen funktionierenden Vertrieb angewiesen, wollen sie ihre Meinung und ihre Themen unters Volk bringen.

In Deutschland soll dies das Pressegrosso sicherstellen. Die Bundesrepublik ist aufgeteilt in 83 Vertriebsbezirke. In jedem dieser Gebiete, die im Schnitt eine Million Einwohner haben, ist ein Verlagsgrossist für die Auslieferung der Presseerzeugnisse zuständig. Mithin haben wir es mit 79 kleinen Gebietsmonopolen zu tun. 79, denn es gibt Ausnahmen. In Berlin und in Hamburg teilen sich jeweils zwei Grossisten die Belieferung der Verkaufsstellen wie der Abonnenten. Die insgesamt vier Vertriebsunternehmen in den zwei größten deutschen Städten zählen zur Minderheit der sogenannten „Verlagsgrossisten“, sind an ihnen doch Großverlage, nämlich der Verlag Axel Springer („Bild“, „Welt, „Hörzu“), die Bauer Media Group („Bravo“, „Neue Post“, „Laura“, „TV Movie“) und die Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr („stern“, Geo“) beteiligt. In der Hauptstadt beliefert der Berliner Presse-Vertrieb GmbH & Co. KG (Gruner + Jahr) vornehmlich die westlichen Bezirke.  Die V. V. Vertriebsvereinigung Berliner Zeitungs- und Zeitschriften Grossisten GmbH & Co. KG ist dagegen Teil des Springer-Konzerns und liefert an Verkaufsstellen und Abonnenten in der gesamten Hauptstadt. In Hamburg besteht das Duopol aus Buch- und Presse-Großvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG (Axel Springer) und der Pressevertrieb Nord KG (Bauer).

Eben dieses Grossounternehmen, die Bauer‘sche Pressevertrieb Nord, hat dafür gesorgt, dass seit geraumer Zeit auch in zwei an Hamburg angrenzenden Vertriebsgebieten die Gebietsmonopole verlagsunabhängiger Grossisten ausgehebelt wurden. Im nordwestlich der Hansestadt gelegenen Vertriebsgebiet Elmshorn (Schleswig-Holstein) stellte Bauer Ende 2008 die Belieferung des Grossisten Grade ein und vertreibt seine Presseerzeugnisse über die Tochter Pressevertrieb Nord. Analog ging Bauer im südwestlich Hamburgs gelegenen Vertriebsgebiet Stade (Niedersachsen) des damals noch unabhängigen Grossisten Mügge vor. Der Fall Grade ist derzeit noch vor Gericht anhängig, nachdem Bauer vor dem Oberlandesgericht in Schleswig mit seiner Kündigung Recht bekommen hatte. Der Fall Mügge war bis vor das OLG Celle ähnlich gelaufen, doch hat der neue Mügge-Eigentümer, der Bremerhavener Grossist H. H. Nolte, eingelenkt. Am 24. Mai hat der Bundesgerichshof in Karlsruhe die Entscheidung im Fall Grade auf den 18. Oktober vertagt. Das Vorgehen von Bauer, die Kündigung und Nichtbelieferung von Gebietsgrossisten, war ein Tabubruch im deutschen Pressegrossosystem.

Bauer erscheint derzeit mit seinem offensiven Vorgehen isoliert unter den Großverlagen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass manch konkurrierender Pressekonzern insgeheim vor den Gerichten mitfiebert. Immerhin könnte es sein, dass Bauer sich durchsetzt und die Verlage einzeln mit den Gebietsgrossisten über die Preise verhandeln dürfen und sich nicht mehr dem Bundesverband Presse-Grosso, dem Zusammenschluss der unabhängigen Grossisten, gegenüber sehen. Rüdiger Stettinski, der die Entwicklung des Pressegrosso in der Bundesrepublik seit vielen Jahren als Journalist unter anderem für das Fachblatt „text intern“ und seine eigene Publikation „Media Tribune“ beobachtet, ist sich allerdings sicher, dass „alle anderen Verlage den Weg über die Gerichte für falsch halten“. Auch wenn die größeren möglicherweise die Absicht Bauers, mehr Verhandlungsspielraum für die Verleger herauszuholen, insgeheim mit Sympathien sähen, wollten die kleineren Verlage trotz Bedenken das System im Zweifel erhalten wie es ist, so Stettinski. Denn einen eigenen flächendeckenden Vertrieb könnten sie sich in keinem Fall leisten.

Das Verhältnis zwischen Verlagen und Grossisten hat sich seit Jahrzehnten herausgebildet und wird geprägt durch einige Essentials (im Einzelnen siehe Kasten). Fixiert wurde das System im August 2004 in der „Gemeinsamen Erklärung“ von Verlegern und Grossisten. So gilt für Presseerzeugnisse die Preisbindung, die die Verlage für ihre Produkte mit den Grossisten aushandeln. Hier gibt es keinen Spielraum für die Grossisten, die die Preisbindung an den Einzelhandel weitergeben. Ebenso sind die Vertriebsunternehmen und in ihrem Gefolge die Verlage gehalten, nicht verkaufte Exemplare vom Handel zurückzunehmen (Remissionsrecht). In seinem Vertriebsgebiet hat der Grossist die Pflicht, jede Verkaufsstelle zu beliefern und jede erhältliche Publikations anzubieten (Kontrahierungszwang). Andersherum ist der Einzelhandel aber nicht verpflichtet, jede Publikation in sein Programm aufzunehmen.

Das scheitert oft genug schon am Platz. Denn die sogenannte „Geschäftsart 01“, der Pressevollsortimenter mit Tabak und Lotto, ist seit Jahren auf dem Rückzug. Immer mehr Bedeutung erlangen Tankstellen, Discounter und sogar Bäckereien. Diese Verschiebung geht mit einer Konzentration des Sortiments auf einige wenige Titel einher. Extremfall ist natürlich die Bäckerei, die neben der „Bild“ vielleicht noch eine Lokalzeitung bietet. Aber auch bei den Discountern ist die Konzentration auf einige wenige Titel, die dem Einzelhandel den besten Schnitt versprechen, deutlich. Überflüssig zu erwähnen, dass die „Bild“ den Händlern die größten Margen bietet. Und folgerichtig, dass sie im Laden einen guten Platz bekommt.

In den Vertriebsgebieten der alten Bundesländer außerhalb Hamburgs und Berlins dominieren die verlagsunabhängigen Grossisten, in den neuen Ländern verlagsabhängige Grossisten, deren Marktanteil sich bundesweit auf rund 20 Prozent beläuft. Im Saarland hat der Pressevertrieb Saar Linsenmeier & Klein GmbH (kurz PV Saar) aus Heusweiler das Vetriebsmonopol für Presseerzeugnisse inne. Das Unternehmen war 1947 als Grossohaus Saar GmbH von Erhard Linsenmeier gegründet worden; zu dieser Zeit gab es im Saarland noch sieben Pressevertriebler. 1972 entstand durch den Einstieg des Burda-Grossisten Julius Selbert KG und der Burda GmbH selbst der Pressevertrieb Saar, der nur noch einen Mitbewerber hatte. 1976 schied die Julius Selbert KG als Gesellschafter aus; 1994 verkaufte auch Burda seine Anteile an die Familie Linsenmeier. Seither ist der PV Saar ein verlagsunabhängiger Grossist. Nur vier Jahre später, 1998, fusionierte das Unternehmen mit dem letzten Mitbewerber, der Presse-Grosso Klein GmbH, zur heutigen PV Saar Linsenmeier & Klein GmbH. Seitdem gibt es im Saarland nur noch einen Grossisten und mithin ein Gebietsmonopol.

Ob der Bundesgerichtshof im Herbst diese wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht wünschenswerte Marktform aus höheren, möglicherweise verfassungsrechtlichen Gründen schützt oder letztlich doch preisgibt, ist eine spannende Frage. Eins scheint gewiss: So oder so können weiter 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Und alle anderen übers Netz.

Wohl leider unmöglich

„Die Griechen wollen so weiter leben wie bisher. Das ist verständlich, aber wohl leider unmöglich.“ (Moderatorin Susanne Conrad am 15. Juni 2011 im ZDF)

Vor einigen Tagen hatte ich wieder einmal Post der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aus Köln im Briefkasten. Wie seit mindestens fünf oder sechs Jahren alle drei Monate. Der Inhalt: eine Einzugsermächtigung. Nein, ich bin kein Schwarzseher. Auch kein Schwarzhörer.  Die Behörde kann es aber offensichtlich nicht hinnehmen, dass ich einen Dauerauftrag geschaltet habe, um meine Quartals-Schuld bei ihr zu begleichen. Nein, man will aus eigenem Recht vom Konto abbuchen.

Dann kommen die Tage, an denen ich mich frage, warum ich überhaupt noch für eine Leistung zahle, die aus meiner Sicht immer zweifelhafter wird. Wer braucht das Fernsehen noch? Das privat-kommerzielle mit seinen Quotenserien und Rateshows, das staatlich-kommerzielle mit seinen Quotenserien, Rateshows  – und mediokren Nachrichtensendungen.

Beispiel Griechenland-Berichterstattung: Die oben zitierten zwei Sätze der ZDF-Moderatorin Susanne Conrad stammen aus der Abmoderation eines Beitrages, der sich mit dem Anwachsen der Schwarzarbeit in Griechenland befasste. Als Kronzeuge wurde ein Tischler präsentiert, der sich verständlicherweise nicht offen zeigen wollte. Ist doch das, was er da treibt, Steuerhinterziehung. Doch wie meistert das deutsche Fernsehen diese Klippe? Es zeigt die im Mundwinkel hängende Zigarettenkippe und bedient damit bewusst das Klischee des faulen, leichtlebigen, vielleicht leichtfertigen Griechen. Bei einer Reportage über Schwarzarbeit in Deutschland habe ich dieses Stilmittel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch nicht gesehen.

Da darf man sich dann auch über solche Abmoderationen nicht wundern, denen man nur ein Wort wegnehmen muss, um beim Vokabular des Unmenschen zu landen. Zustande kommt dies durch eine Unbedarftheit, vielleicht Faulheit, zu hinterfragen, was hinter der sogenannten Griechenland-Krise steckt. Ist es nicht vielleicht so, dass europäische, nicht zuletzt deutsche Banken prächtig an den Krediten für das Ägäis-Land verdienen? Dass die deutsche Rüstungsindustrie prächtig an den griechischen Waffenkäufen, finanziert mit deutschen Krediten, verdient hat? (Und die Türkei, den Intimfeind der Griechen, ebenfalls aufrüstet?) In wessen Interesse ist die Griechenland-Hilfe eigentlich? Und wer bekommt etwas davon ab? Der gemeine Grieche, der so weiter leben will wie bisher?

Das mit dem Fernsehen muss ich mir nochmal überlegen. Frank Behrens

Gefühlte Inflation

Das Thema Inflation lässt mich derzeit nicht los. Der Statistik-Professor Hans Wolfgang Brachinger von der Universität Fribourg in der Schweiz hat bereits vor Jahren einen „Index der gefühlten Inflation“, den IWI-Index,  entwickelt, der das subjektive Teuerungsempfinden der Verbraucher besser abbilden soll als die offiziellen Warenkörbe, in die auch Waren des längerfristigen Bedarfs einfließen, die die Konsumenten nur selten auf dem Einkaufszettel haben. Weil diese Produkte, zum Beispiel technische Geräte wie Fernseher oder Computer, aber eher günstiger werden, dänpfen sie in den Warenkörben die Inflationsrate.

Der IWI-Index gewichtet diese Güter des langfristigen Bedarfs geringer und kommt damit Verbrauchern entgegen, die solche Produkte ihrem subjektiven Eindruck nach selten oder gar nie kaufen. So vereinfacht das Funktionsprinzip des IWI-Index, der inzwischen auch in der Wirtschaftsforschung Beachtung findet, da das subjektive Empfinden der Konsumenten durchaus nicht irrelevant ist.

Wie er auf die Idee zum „Index der gefühlten Inflation“ kam, welche Bedeutung er hat und welche Grenzen, das erzählt Professor Brachinger im Interview, das im „Forum“-Magazin erschienen ist. PDF-Dokument

Like A Friend

Vor kurzem hatte ich hier ja über die Mogeleien der Konsumgüterkonzerne mit den Packungsgrößen berichtet. Mein Aufhänger war Henkel („A brand like a friend“), das sein Waschmittelflaggschiff Persil kontinuierlich einlaufen lässt. Neulich war ich in einem Discounter und habe gleich mal für ein Drittel weniger im Vergleich zum Persil-Sonderangebotspreis eine Packung Waschmittel mitgenommen.

Nicht 22, 20 oder wie neuerdings bei Persil, 18 Wäschen verspricht das Pulver – nein, 40! Und das bei nur zwei Kilo in der Packung. Das gibt mir bezüglich der Effizienz von Persil doch zu denken, das es bei 1,35 Kilo auf nur 18 Wäschen bringt. Die Henkel-Sprecherin wollte mir das damals als Qualitätsausweis für Persil verkaufen. Wenn das stimmt, schneidet das Markenprodukt gegen die Discounterware bescheiden ab: 18 Wäschen bei 1,35 Kilo hier und 40 Wäschen bei zwei Kilo da…

Thema Pressegrosso

Vor zwei Tagen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Entscheidung über die Berufung des Elmshorner Pressegrossisten Grade gegen die Bauer Media Group auf den 18. Oktober verschoben. Hintergrund war die Kündigung der Belieferung des Elmshorner Grossisten durch Bauer Ende 2008. Der Hamburger Pressekonzern vertreibt seine Publikationen rund um Elmshorn – wie übrigens auch im Raum Stade – seitdem über die eigene Vertriebsfirma Pressevertrieb Nord KG, die bisher nur im engeren Großraum Hamburg als einer von zwei Verlagsgrossisten tätig war. Sowas nennt man Expansion. Mehr zu diesem in Kürze hoffentlich im „Forum“-Magazin. Fü die habe ich das Thema „Pressegrosso“ nämlich recherchiert.