Zugespitzt

Nach Griechenland wird jetzt auch Italien ein De-facto-Generalgouvernement der EU. Während in Athen nach der Absage des Referendums ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank im Amt des Ministerpräsidenten installiert wird, ein „Experte“, wie die große Mehrheit der deutschen Medien treuherzig versichert, und eine „Große Koalition“ nach deutschem Vorbild bilden soll, ist die Lage in Rom diffiziler. Dort ist es neben der EU-Kommission nicht zuletzt die italienische Industrie selber, die auf angeblich „überfällige Reformen“ drängt. Die bestehen, wir ahnen es, aus dem üblichen Katalog der neoliberalen Kirche: Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung von Staatsbetrieben, Anhebung des Renteneintrittsalters. Damit wird sicher gestellt, dass auch in Italien zuallererst die Lohnabhängigen die Krisenfolgen zu tragen haben. Das Funktionieren der Finanzmärkte muss gewährleistet bleiben.

In Brüssel und Berlin, aber auch in Turin am Sitz des Fiat-Konzerns und seines publizistischen Sprachrohrs „La Stampa“* ist man sicher, dass Berlusconi zu diesem Umverteilungsprogramm von unten nach oben nicht mehr in  der Lage ist und eine Mitte-Links-Regierung nach einem zu erwartenden Wahlsieg im Februar diese Maßnahmen effizient umsetzen wird. Auch hier steht das deutsche Vorbild Pate. Nach bewährter Manier ist in den deutschen Medien einmal mehr von einem „Reformstau“ die Rede; die Italiener hätten – wir kennen das von „den Griechen“ – viel zu lange „über ihre Verhältnisse gelebt“, heißt es. Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland beklagt die „hohen Lohnkosten“, unter denen die italienische Wirtschaft ächze. Unausgesprochen bleibt, dass es die sinkenden deutschen Lohnkosten – also de facto mindestens stagnierende, wenn nicht fallende Löhne – und in deren Gefolge die gigantischen deutschen Exportüberschüsse sind, die die anderen EU-Staaten wie etwa Italien erst in die Abwärtsspirale getrieben haben. Man könnte auch sagen, Deutschland verdirbt die Preise. Aber man sagt es nicht.

Nicht ohne Ironie ist, dass es nun ausgerechnet der rechte Unternehmer und politische Emporkömmling Silvio Berlusconi ist, der durch diese merkwürdige Volte der Geschichte auf der Strecke bleibt. Doch zeigt sich in Italien – und Griechenland – nur drastischer, was auch in Deutschland offenbar ist: Die „Wirtschaft“ duldet in dieser zugespitzten Situation keinen Widerspruch mehr. fb

* Siehe den in dieser Hinsicht bezeichnenden Auftritt des Berliner „La Stampa“-Korrespondenten Alessandro Alviani als angeblichen „Italien-Experten“ im ARD-Morgenmagazin am 9. November 2011

Update Veröffentlichungen

Heute ist im „Forum“ (Saarbrücken) mein Interview mit dem CDU-Bundestagsbgeordneten Alex Funk erschienen. Der saarländische Abgeordnete sitzt für den Wahlkreis Neunkirchen im Bundestag und weigert sich beharrlich, den diversen „Rettungspaketen“ für Griechenland und andere EU-Staaten zuzustimmen.

Obwohl Funk überhaupt gar nicht meiner politischen Richtung angehört, äußert er aus meiner Sicht doch interessante Bedenken hinsichtlich der „Rettungspakete“, die ja in erster Linie die Kredite deutscher (und französischer Banken) zu retten haben und nebenbei an weitreichende Bedingungen geknüpft sind, deren Folgen wiederum aber tatsächlich „die Griechen“ zu tragen haben.

Funk äußert seine Kritik von einem konservativen Standpunkt, ich täte es von einem linken. Etwas verwundert war ich über einige der Fragen, die ich anders gestellt hatte und die von der Redaktion leicht tendenziös verändert wurden. Ich denke, ich werde mal ein ernstes Wörtchen mit dem verantwortlichen „Forum“-Redakteur sprechen müssen. Hier geht’s zum Textdownload (PDF). Der Text ist leider diesmal online nicht verfügbar. fb

Nachtrag: Mittlerweile ist der Artikel online.

„Den Gürtel enger“

Das ARD-Morgenmagazin war in dieser Woche auf „Eurotour“. Das Fazit des touristisch ansprechenden Hoppings durch die Krisenstaaten an der EU-Peripherie sprach Moderator und Reisereporter Sven Lorig am Freitag: „Über Unangenehmes spricht man nicht so gern.“ Sein Fazit am Montag in Athen: „Die Griechen sind nicht bereit zur Veränderung, sie wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten.“ Binsenweisheit und Vorurteil als Fazit einer ARD-Pressereise.

Dass die „Griechenland-Rettung“ in erster Linie eine Rettung deutscher und anderer europäischer Banken ist, die Kredite an den Ägäis-Staat vergeben haben – nicht zuletzt für Waffenkäufe, ist kein Thema im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nein, es sind die uneinsichtigen Griechen, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Arbeitslose, Rentner, Hausfrauen, die einfach nicht einsehen wollen, dass sie jetzt zum Wohle aller – nicht gesagt, doch gemeint: vor allem der Deutschen – den Gürtel enger schnallen sollen.

5.Gebirgsdivision
Ia

Div.Gef.St. 3km südl. Westecke Flugplatz 

Mallion, den 23.Mai 1941, 11 Uhr 


Ein Meuchelmord an einem Soldaten der Luftwaffe am 22.5.41 hat ergeben. Daß die griech. Bevölkerung in Zivil, Uniform, auch in deutscher, an den Kämpfen teilnimmt und Verwundete niederschiesst, niedersticht und Ringe abschneidet, Gefallene schändet und ausplündert.

  Wo eine griech. Zivilperson mit der Schusswaffe in der Hand angetroffen wird, ist sie sofort zu erschiessen.

  Desgleichen ist bei Angriffen auf Verwundete zu verfahren.

  Jn Ortschaften sind sofort Geiseln festzunehmen (Männer von 18 – 55 Jahren) und ihnen und der Einwohnerschaft bekanntzugeben, daß im Falle feindl. Handlungen jeder Art gegen die deutsche Wehrmacht sofortige Erschiessung erfolgt.

  Für jeden Deutschen 10 Griechen, dazu werden die in der Nähe befindlichen Ortschaften angezündet.

  Die Bürgermeister haben dies in ihren Gemeinden bekanntzumachen.

Der Divisionskommandeur:

Ringel

Quelle: http://www.kreta-wiki.de/wiki/Ringel-Befehl

Der sogenannte Ringel-Befehl ist weithin unbekannt in Deutschland. So unbekannt wie die Besetzung Griechenlands, die Landung auf Kreta und die anschließenden Verbrechen der deutschen Besatzungstruppen. Am 2. Juni 1941 etwa wurden in der nordkretischen Ortschaft Kondomari die männlichen Bewohner zusammengetrieben und erschossen. Auf einem Gedenkstein sind heute 23 Namen aufgelistet.

Doch Kondomari ist nur ein Beispiel für viele. Die Opferzahl der deutschen Besatzung ist unbekannt. Belegt sind auch weit größere Massaker in Kleinstädten, bei denen jeweils die gesamte anwesende männliche Bevölkerung ermordet wurde.

Griechische Opferverbände fordern seit Jahrzehnten Entschädigungen von Deutschland. In der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise wurde diese Forderung von einzelnen konservativen Politikern in Athen wie auch der linken Opposition aufgegriffen. Ohne konstruktiven Widerhall aus Deutschland. Früher kam aus Deutschland der Tod. Heute kommen Kredite, Schulden, Waffen und Sparauflagen. Und Fernsehreporter, die fordern, die Griechen sollten den Gürtel enger schnallen.
Frank Behrens

Wohl leider unmöglich

„Die Griechen wollen so weiter leben wie bisher. Das ist verständlich, aber wohl leider unmöglich.“ (Moderatorin Susanne Conrad am 15. Juni 2011 im ZDF)

Vor einigen Tagen hatte ich wieder einmal Post der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aus Köln im Briefkasten. Wie seit mindestens fünf oder sechs Jahren alle drei Monate. Der Inhalt: eine Einzugsermächtigung. Nein, ich bin kein Schwarzseher. Auch kein Schwarzhörer.  Die Behörde kann es aber offensichtlich nicht hinnehmen, dass ich einen Dauerauftrag geschaltet habe, um meine Quartals-Schuld bei ihr zu begleichen. Nein, man will aus eigenem Recht vom Konto abbuchen.

Dann kommen die Tage, an denen ich mich frage, warum ich überhaupt noch für eine Leistung zahle, die aus meiner Sicht immer zweifelhafter wird. Wer braucht das Fernsehen noch? Das privat-kommerzielle mit seinen Quotenserien und Rateshows, das staatlich-kommerzielle mit seinen Quotenserien, Rateshows  – und mediokren Nachrichtensendungen.

Beispiel Griechenland-Berichterstattung: Die oben zitierten zwei Sätze der ZDF-Moderatorin Susanne Conrad stammen aus der Abmoderation eines Beitrages, der sich mit dem Anwachsen der Schwarzarbeit in Griechenland befasste. Als Kronzeuge wurde ein Tischler präsentiert, der sich verständlicherweise nicht offen zeigen wollte. Ist doch das, was er da treibt, Steuerhinterziehung. Doch wie meistert das deutsche Fernsehen diese Klippe? Es zeigt die im Mundwinkel hängende Zigarettenkippe und bedient damit bewusst das Klischee des faulen, leichtlebigen, vielleicht leichtfertigen Griechen. Bei einer Reportage über Schwarzarbeit in Deutschland habe ich dieses Stilmittel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch nicht gesehen.

Da darf man sich dann auch über solche Abmoderationen nicht wundern, denen man nur ein Wort wegnehmen muss, um beim Vokabular des Unmenschen zu landen. Zustande kommt dies durch eine Unbedarftheit, vielleicht Faulheit, zu hinterfragen, was hinter der sogenannten Griechenland-Krise steckt. Ist es nicht vielleicht so, dass europäische, nicht zuletzt deutsche Banken prächtig an den Krediten für das Ägäis-Land verdienen? Dass die deutsche Rüstungsindustrie prächtig an den griechischen Waffenkäufen, finanziert mit deutschen Krediten, verdient hat? (Und die Türkei, den Intimfeind der Griechen, ebenfalls aufrüstet?) In wessen Interesse ist die Griechenland-Hilfe eigentlich? Und wer bekommt etwas davon ab? Der gemeine Grieche, der so weiter leben will wie bisher?

Das mit dem Fernsehen muss ich mir nochmal überlegen. Frank Behrens