„Ein Impuls, der mein Denken anstößt“

Zwischen den Jahren noch ein bislang unveröffentlichtes Interview mit Susanne Wiest, das ich vor einigen Monaten mit ihr führte.

Susanne Wiest ist Tagesmutter aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Durch ihre Bundestagspetition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist sie bundesweit bekannt geworden. Interview: Frank Behrens

Frau Wiest, warum haben Sie damit angefangen, sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu beschäftigen?

Susanne Wiest: Ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ich selbst bin Tagesmutter, und nicht nur bei mir sehe ich, dass ein ganzer Tag Arbeit oft nicht zum Leben langt. Außerdem habe ich mich schon immer an dieser Aussage der Politik gestoßen, die da heißt: „Wir brauchen wieder Vollbeschäftigung“. Als wäre das realistisch und als wäre das überhaupt erstrebenswert. Wozu haben wir denn die Automatisierung, was hilft die uns denn dann überhaupt? Im Internet bin ich dann irgendwann, es war wohl 2006, auf die Schweizer Initiative für ein Grundeinkommen gestoßen. Die Frage „Was würden Sie  arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“, hat mich elektrisiert.

Wann haben Sie dann die Petition im Bundestag eingereicht?

2008 verschlechterte sich die steuerliche Situation für Tagesmütter. Da habe ich Kontakt aufgenommen mit der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der unseren Wahlkreis im Landtag vertritt. Eine Mitarbeiterin brachte mich auf die Idee, eine Petition zur Steuerfrage beim Bundestag einzureichen. Das habe ich gemacht und da ich gerade dabei war, habe ich gleich noch eine Petition zur Einfühung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingereicht. Das war im Dezember 2008. Die Steuer-Petition wurde nicht angenommen.

Was ist der aktuelle Stand der Grundeinkommens-Petition?

Wir haben sie im November 2010 im Bundestag vorgestellt. Jetzt liegt sie bei einem der fünf Fraktions-Berichterstatter. Wie es scheint, kann das dauern.

Sehen Sie eine Chance, dass sich eine parlamentarische Mehrheit für das Grundeinkommen findet?

Es gibt in jeder Fraktion Befürworter. Aber sie sind auch in jeder Fraktion in der Minderheit. In der Linken ist es zum Beispiel Katja Kipping, die sich für das Grundeinkommen einsetzt, aber das ist es auch fast schon dort.

Wie versuchen Sie, die Sache des Grundeinkommens dennoch voranzubringen?

Mir ist ein themenzentrierter Politikansatz näher als ein parteienzentrierter. Ich glaube die Parteien haben sich überlebt, verlieren an Einfluss. In  meinem Blog grundeinkommenimbundestag.blogspot.com  informiere ich über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und die neuesten Ideen und Entwicklungen. Das ist mein Hauptinstrument. Weitere Vernetzung versuche ich über Facebook und Twitter hinzubekommen. Ich halte  Vorträge, werde zu Bürgergesprächen eingeladen und engagiere mich so wie es gerade ansteht. So war ich im Juni zum Beispiel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden.

Stößt sich das bedingungslose Grundeinkommen nicht mit der protestantischen Arbeitsmoral?

Die protestantische Arbeitsmoral hat mit dem Neuen Testament und auch mit Jesus Christus in meinen Augen nichts zu tun. Sie ist ein gesellschaftliches  Konstrukt. Was daran christlich ist, verstehe ich nicht. Ich teile diese Arbeitsmoral nicht und messe der protestantischen Arbeitsmoral für die Zukunft und Gegenwart auch keine Bedeutung mehr zu.

Sehen Sie das Grundeinkommen als ersten Schritt einer umfassenden gesellschaftlichen Umwälzung oder als Ziel an sich?

Weder noch und beides. Für mich ist es in erster Linie ein Impuls, der mein eigenes Denken anstößt. Und dieser „Kulturimpuls“, wie ihn Daniel Häni von der Schweizer Grundeinkommensinitiative nennt, wirkt. Jedenfalls erlebe ich das so. Ich mache mir immer intensiver Gedanken, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. Jetzt fände ich die Gesellschaft, wie wir sie haben, stimmiger mit einem Grundeinkommen. Mein persönliches Ziel liegt in einem liebevolleren Zusammenleben.

Ist es gerecht, das Grundeinkommen über eine 50- oder gar 100-prozentige Konsumsteuer zu finanzieren und dafür alle anderen Steuern wegfallen zu lassen? Dieses Modell, das der Drogerieunternehmer Götz Werner vertritt, scheint ja Konsens der meisten Grundeinkommensbefürworter in Deutschland zu sein.

Ich will klar machen, das Grundeinkommen muss hoch sein, recht hoch! Im Moment spreche ich von 1500 Euro für jeden Erwachsenen und von 1000 Euro für jedes Kind. Das kann mehr sein, vielleicht auch etwas weniger. Aber so wie heute die Arbeitskraft zu besteuern, das ist für mich unerquicklich. Wenn ich arbeite, mache ich etwas für andere. Warum muss ich darauf Steuern zahlen? Doch wenn ich auf der anderen Seite etwas nehme und konsumiere, gebe ich einen „Ermöglichungsanteil“, wie ich die Konsumsteuer lieber nenne, zurück, mit dem staatliche, also gemeinschaftliche, Infrastruktur für alle geschaffen wird. Da würde ich gerne zahlen.

Aber würden Wohlhabende nicht trotzdem bevorteilt, wenn alle Steuern wegfielen und nur eine hohe Konsumsteuer bliebe?

Das glaube ich nicht. Ich wäre übrigens dafür, dass diese Steuer auch bei Finanzgeschäften und Firmenbeteiligungen über Aktienkäufe fällig würde, etwas, das heute – für mich völlig unverständlich – nicht versteuert werden muss. An diesem Punkt wären Wohlhabende von dem Modell eben nicht bevorteilt, im Gegensatz zu heute. Das bedingungslose Grundeinkommen soll uns Bürgern ermöglichen, „Nein“ zu sagen, etwa zu Arbeitsbedingungen die ich nicht tragen will oder kann. Wenn das gegeben ist, sehe ich keine mögliche Benachteiligung durch eine Konsumbesteuerung. Wer zu einer Arbeit „Nein“ sagen kann, ist in einer viel stärkeren Position. Und im Gegensatz zu Hartz IV soll das bedingungslose Grundeinkommen immer für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft reichen. Es stünde jedem Bürger zu und wäre für uns alle eine sichere Lebensbasis.

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