Falscher Film

„Braune Armee Fraktion“ titelt das Nachrichtenmagazin aus Hamburg. Sozial- und christdemokratische Abgeordnete, für die jeder Autobrand und jeder Fall misslungener Sabotage einer Weiche ein Akt „linken Terrors“ ist, mutmaßen, ob wir es jetzt möglicherweise mit „Rechtsterrorismus“ zu tun hätten.

Der misslungene historische Vergleich des „Spiegel“ verschleiert wesentliche Tatsachen der Affäre rund um die thüringischen Nazi-Desperados.

Etwa die Geschichte des Helmut Roewer, in den 90er Jahren Verfassungsschutzchef in Thüringen, ein ehemaliger Panzeroffizier, der heute im rechten „Ares-Verlag“ publiziert und damals über Honorare an V-Leute die Neonazi-Szene sponsorte. 2006 wurde nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes kurzzeitig verhaftet – er hatte sich als einziger der Zeugen nicht bei der Polizei gemeldet. Es bestand Mordverdacht, doch der Mann wurde wegen Mangels an Beweisen laufen gelassen. Die Mordserie an Besitzern türkischer Imbissbuden („Döner-Morde“) endete daraufhin.

Heute kommt heraus, dass der damals frei gelassene Verfassungsschützer den Imbiss nicht, wie seinerzeit behauptet, unmittelbar vor dem Mord verlassen hatte. In der Wohnung der „Zwickauer Zelle“ wurden nach Medienberichten „legale illegale Papiere“ gefunden. Was darauf hindeutet, dass der (thüringische?) Verfassungsschutz bis zuletzt seine Hand über diese Zelle hielt. Offenbar hat die Republik es mit einem Geheimdienstskandal zu tun.

Unterdessen streicht die Bundesjugendministerin, ganz ihrem Credo folgend, dass es der deutsche Junge ist, der in dieser Gesellschaft unterdrückt und diskriminiert wird, antifaschistischen Projekten die Zuschüsse.

Überflüssig die Frage, ob die Hintergründe des Anschlags auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 noch einmal aufgerollt werden – die Asservate wurden 1997 vernichtet. Auch hier gibt es den Verdacht, dass nicht der Neonazi Gundolf Köhler allein verantwortlich war, sondern Geheimdienste im Rahmen einer „Strategie der Spannung“ in die Geschehnisse verwickelt waren. Ganz im Sinne dieser Strategie hatte sich der damalige Kanzlerkandidat der Union, Franz-Josef Strauß, noch in der Nacht des Anschlags an den Tatort begeben und einen Verdacht gegen die RAF geäußert. Da kann Otto Schily nicht ganz mithalten. Aber immerhin: Er stellte sich 2004 in Köln an den Tatort des Nagelbombenanschlags und schloss einen rassistischen Hintergrund aus.

Heute sind Sozial- wie Christdemokraten wieder einmal schockiert über die Existenz braunen Terrors in der Bundesrepublik. Ihre Forderungen reichen vom Verbot der NPD über die bessere Kooperation der Geheimdienste bis hin zu einem Aufstocken der Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Eindimensionales Denken greift Raum. Der erste Schritt der Besserung wäre es, das Bundesamt wie die Landesämter für Verfassungsschutz zu schließen. Dazu Fefe am 12. November:

 „Ich schlage vor, dass wir den Verfassungsschutz zumachen. Damit schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens wird den Nazis das Geld entzogen, und zweitens haben die Gentrifizierungsforscher wieder ihre Ruhe.“

Nachtrag: Mit dieser Meldung des Hamburger Nachrichtenmagazins schließt sich dann auch wieder der Kreis zum Oktoberfestattentat 1980 und der „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Er könne nichts dabei finden, wenn erwachsene Männer ihre Freizeit im Wald mit Wehrmachtskoppeln um den Bauch verbrächten, sagte Strauß übrigens einst zu deren Aktivitäten. fb

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