Zugespitzt

Nach Griechenland wird jetzt auch Italien ein De-facto-Generalgouvernement der EU. Während in Athen nach der Absage des Referendums ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank im Amt des Ministerpräsidenten installiert wird, ein „Experte“, wie die große Mehrheit der deutschen Medien treuherzig versichert, und eine „Große Koalition“ nach deutschem Vorbild bilden soll, ist die Lage in Rom diffiziler. Dort ist es neben der EU-Kommission nicht zuletzt die italienische Industrie selber, die auf angeblich „überfällige Reformen“ drängt. Die bestehen, wir ahnen es, aus dem üblichen Katalog der neoliberalen Kirche: Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung von Staatsbetrieben, Anhebung des Renteneintrittsalters. Damit wird sicher gestellt, dass auch in Italien zuallererst die Lohnabhängigen die Krisenfolgen zu tragen haben. Das Funktionieren der Finanzmärkte muss gewährleistet bleiben.

In Brüssel und Berlin, aber auch in Turin am Sitz des Fiat-Konzerns und seines publizistischen Sprachrohrs „La Stampa“* ist man sicher, dass Berlusconi zu diesem Umverteilungsprogramm von unten nach oben nicht mehr in  der Lage ist und eine Mitte-Links-Regierung nach einem zu erwartenden Wahlsieg im Februar diese Maßnahmen effizient umsetzen wird. Auch hier steht das deutsche Vorbild Pate. Nach bewährter Manier ist in den deutschen Medien einmal mehr von einem „Reformstau“ die Rede; die Italiener hätten – wir kennen das von „den Griechen“ – viel zu lange „über ihre Verhältnisse gelebt“, heißt es. Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland beklagt die „hohen Lohnkosten“, unter denen die italienische Wirtschaft ächze. Unausgesprochen bleibt, dass es die sinkenden deutschen Lohnkosten – also de facto mindestens stagnierende, wenn nicht fallende Löhne – und in deren Gefolge die gigantischen deutschen Exportüberschüsse sind, die die anderen EU-Staaten wie etwa Italien erst in die Abwärtsspirale getrieben haben. Man könnte auch sagen, Deutschland verdirbt die Preise. Aber man sagt es nicht.

Nicht ohne Ironie ist, dass es nun ausgerechnet der rechte Unternehmer und politische Emporkömmling Silvio Berlusconi ist, der durch diese merkwürdige Volte der Geschichte auf der Strecke bleibt. Doch zeigt sich in Italien – und Griechenland – nur drastischer, was auch in Deutschland offenbar ist: Die „Wirtschaft“ duldet in dieser zugespitzten Situation keinen Widerspruch mehr. fb

* Siehe den in dieser Hinsicht bezeichnenden Auftritt des Berliner „La Stampa“-Korrespondenten Alessandro Alviani als angeblichen „Italien-Experten“ im ARD-Morgenmagazin am 9. November 2011

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2 Gedanken zu „Zugespitzt

  1. Pingback: Man spricht deutsch | Der Schreibtisch

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